Bundesanwaltschaft klagt fünf mutmaßliche IS-Spendensammler an

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Bundesanwaltschaft klagt fünf mutmaßliche IS-Spendensammler an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche Unterstützer und Unterstützerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Spendensammlungen in beträchtlicher Höhe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen über Mittelsmänner mehr als 250.000 Euro an den IS in Syrien transferiert haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das OLG muss nun über die Prozesseröffnung entscheiden.

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Laut Anklage sollen die Beschuldigten im Auftrag von zwei IS-Mitgliedern in Syrien zahlreiche Einzelspenden eingesammelt und zwischen 2020 und 2022 dorthin weitergeleitet haben, weshalb ihnen die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und Sanktionsverstöße zur Last gelegt werden. Der IS setze die Gelder demnach zum Freikauf inhaftierter Mitglieder aus kurdischen Lagern und zu deren finanzieller Unterstützung innerhalb dieser Lager ein.

Die fünf Angeklagten wurden den Angaben zufolge Ende Mai festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Sie haben die deutsche, die deutsch-marokkanische beziehungsweise die kosovarische Staatsangehörigkeit.

Bei dem Einsatz gegen das mutmaßliche IS-Spendensammlernetzwerk am 31. Mai wurden laut Bundesanwaltschaft noch zwei weitere Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungsverfahren in Bezug auf sie seien "wegen minderer Bedeutung" aber an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgegeben worden.

L.Ross--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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