Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten

English Woman's Journal - Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten

Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Nach Hinweisen zu möglichen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine rechtssichere Möglichkeit für eine längere Speicherung von Internetdaten von Verdächtigen gefordert. Es sei ein Problem, wenn die Behörden im Internet auf eine verdächtige Person stießen, deren Daten allerdings nicht mehr gespeichert seien, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse eine rechtsstaatlich einwandfrei Lösung gefunden werden.

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In Deutschland wird eine Regelung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren nicht mehr angewandt. Inzwischen ist sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zudem als rechtswidrig verworfen worden. Innerhalb der Bundesregierung wird seit längerem über eine rechtssichere Nachfolgeregelung diskutiert.

Nach einem "Gefahrenhinweis" hatte die Kölner Polizei am Samstag den Kölner Dom mit Spürhunden durchsucht. Sprengstoff wurde nicht gefunden, dennoch wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen für den Dom verhängt, die bis Neujahr gelten sollen. Medien berichteten von möglichen islamistischen Anschlagsplänen, die sich zudem auch auf Kirchen in Österreich und Spanien beziehen sollten. Demnach führt die Spur zu einem Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

In Wesel in Nordrhein-Westfalen durchsuchten Spezialkräfte der Polizei in der Folge auch eine Wohnung und nahmen fünf Männer vorläufig fest. Einer der Männer, ein 30-jähriger Tadschike, sei "zur Gefahrenabwehr" in Gewahrsam genommen worden, hatte die Polizei in Köln am Dienstag mitgeteilt. Gegen ihn liegen demnach "staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor". Die übrigen vier kamen wieder auf freien Fuß.

Ch.Thomson--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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