English Woman's Journal - Gericht erklärt Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam

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Gericht erklärt Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam

BOULEVARD 30.03.2022

Gericht erklärt Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist unwirksam. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch, ohne zunächst eine nähere Begründung vorzulegen. Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen für zubereitete Speisen und Getränke, wogegen eine Mc-Donald's-Filiale klagte.

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Tübingen wollte mit der Abgabe Anreize dafür schaffen, Müll zu vermeiden, weniger Ressourcen zu verbrauchen und Mehrwegsysteme zu nutzen. Außerdem sollten "Einnahmen für den städtischen Haushalt" generiert werden, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch diejenigen begleichen zu lassen, die sie verursachten, wie die Stadt auf ihrer Website schrieb.

Gegen die Entscheidung könnte sie nun noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgehen, der Verwaltungsgerichtshof ließ die Revision zu.

R.Mcintosh--EWJ

"Beleidigte Leberwurst": Scharfe Kritik an Wadephuls Überlegung zu UN-Kürzungen

Mit Überlegungen zu einer Kürzung der deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf scharfen Widerspruch gestoßen. Wadephul begründete seinen Vorstoß gegenüber der "Rheinischen Post" mit der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat: "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden." Grüne und Linke, aber auch der Koalitionspartner SPD übten Kritik. Lob bekam Wadephul von der AfD.

Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Ermittler mehrere Tatverdächtige identifiziert. Es handle sich um fünf Beschuldigte im Alter von 21 bis 29 Jahren, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Fünf Wohnungen in Dormagen seien durchsucht und Beweismittel wie Datenträger und Kleidung beschlagnahmt worden. Diese würden jetzt ausgewertet.

Venezuela: Mutter von getötetem Dissidenten macht Maduro-Regierung schwere Vorwürfe

Die Mutter eines 2018 in Venezuela bei einem Polizeieinsatz erschossenen Dissidenten hat schwere Vorwürfe gegen die frühere Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhoben. "Mein Sohn hatte mehr als 50 Löcher in seinem Körper", sagte Zeila Agostini, die Mutter des damals 33-jährigen Abraham Agostini, am Mittwoch (Ortszeit) dem in Costa Ricas Hauptstadt San José ansässigen Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Hochsommerliche Hitzewelle rollt an: DLRG warnt vor tödlichen Badeunfällen

Angesichts der aktuellen Hitzewelle hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindringlich vor tödlichen Badeunfällen gewarnt und zu umsichtigem Verhalten bei Schwimmausflügen aufgerufen. Die Ereignisse während der ersten hochsommerlichen Phase zu Pfingsten dürften sich nicht wiederholen, teilte die Wasserrettungsorganisation am Donnerstag in Bad Nenndorf mit. Dabei seien binnen weniger Tage bundesweit mindestens 18 Menschen ertrunken, zwei weitere verunglückte Kinder hätten noch reanimiert werden können.

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