EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung

English Woman's Journal - EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung

EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wer als Verbraucher einen Auto-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließt, hat kein Widerrufsrecht. Anders sieht das bei Kreditverträgen aus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Wer einen solchen abschließt und vorher nicht ausreichend über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, kann demnach jederzeit vor Vertragserfüllung - normalerweise bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate - den Widerruf erklären. (Az. C-38/21 u.a.)

Textgröße ändern:

Das Landgericht Ravensburg muss in mehreren Rechtsstreits von Verbrauchern mit entweder der BMW Bank, der Volkswagen Bank oder der Audi Bank entscheiden. Die Verbraucher schlossen entweder einen Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung ab oder einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Gebrauchtwagens. Sie erklärten ihren Widerruf jeweils mehrere Monate oder Jahre nach Vertragsabschluss.

Ihr Argument war, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen gar nicht erst zu laufen begonnen habe, weil sie bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informiert worden seien. Das Landgericht Ravensburg setzte die Verfahren aus und stellte dem EuGH Fragen.

Dieser erklärte nun, dass einem Verbraucher bei einem Leasingvertrag kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen. Für die konkreten Fälle ist weiter das Ravensburger Gericht zuständig. Es ist bei seinen Entscheidungen an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

K.Marshall--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

English Woman's Journal - EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung