Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg

English Woman's Journal - Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg

Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifachen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er muss zudem 110.000 Euro zurückzahlen.

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Das Gericht stellte fest, dass der Mann zwei Jahre lang Fachkundeprüfungen allein vorbereitet und abgenommen sowie allein die Zeugnisse erstellt hatte, was nicht ordnungsgemäß war. Dafür habe er Geld von den Prüflingen genommen und die Einnahmen dem Fiskus verschwiegen. Das Bestehen dieser Prüfung ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Voraussetzung für die Genehmigung zum Betrieb eines Taxiunternehmens.

Der Angeklagte war demnach 2018 von der IHK Nürnberg gekündigt worden. Er darf nun keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Ein weiterer Mann wurde am Montag der Sprecherin zufolge wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, bei ihm sollen 8000 Euro eingezogen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

K.McMillan--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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