Nach Flixtrain-Klage: Landgericht verurteilt Deutsche Bahn zu Schadenersatz

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Nach Flixtrain-Klage: Landgericht verurteilt Deutsche Bahn zu Schadenersatz / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Deutsche Bahn soll dem Konkurrenzunternehmen Flixtrain Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Konzern laut Mitteilung vom Freitag wegen der Benachteiligung von Flixtrain-Verbindungen in der Buchungsapp DB Navigator. Die Höhe der Zahlungen muss demnach noch ermittelt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Die Klage richtete sich gegen die eine Zeit lang voreingestellte Filterfunktion "Schnelle Verbindungen bevorzugen" in der Suche der App. Diese habe dazu geführt, dass auf den Strecken Hamburg-Köln und Berlin-Stuttgart die Flixtrain-Verbindungen häufig nicht angezeigt wurden, weil sie langsamer als die schnellsten Verbindungen der Bahn waren, erklärte das Gericht.

In seiner Entscheidung, die bereits am 1. Dezember getroffen wurde, sah das Landgericht dies als irreführend an. Auch führe die Voreinstellung des Suchfilters zu einer "weitgehenden Ausblendung des Flixtrain-Angebots".

Die Suchfunktion wurde den Angaben zufolge vor allem im Jahr 2018 verwendet. Die Bahn soll nun auf Geheiß des Gerichts angeben, wie oft die Flixtrain-Verbindungen bei der Suche durch Kunden herausgefiltert wurden und wie oft die eigenen Züge in dieser Zeit gebucht wurden. So soll die Höhe des Schadenersatzes festgestellt werden. Der Konzern kann gegen das Urteil beim Hanseatische Oberlandesgericht Berufung einlegen.

Die Bahn und speziell die DB-Navigator-App ist auch Gegenstand von Untersuchungen des Bundeskartellamts. Dabei geht es etwa um Verkehrsdaten zu Verspätungen und Zugausfällen, welche die Bahn der Behörde zufolge Drittanbietern vorenthält.

D.Findlay--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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