Spanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach

English Woman's Journal - Spanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach

Spanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach / Foto: JAVIER SORIANO - AFP

Eine Spanierin folgt dem FDP-Politiker Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach. Die stellvertretende spanische Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird ab Januar die erste Frau auf diesem Posten, wie die EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel beschlossen. Sie werde eine "starke" Vorsitzende, sagte Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem als Vorsitzender des Gouverneursrats der EIB.

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Die 55-jährige Calviño äußerte sich "dankbar und geehrt" über die Unterstützung ihrer Kollegen. Die EIB mit Sitz in Luxemburg sei "die größte öffentliche Entwicklungsbank der Welt und eine Schlüsselinstitution für die europäische Wirtschaft", betonte sie. Sie wolle dazu beitragen, dass die Bank eine noch größere Rolle beim Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und bei Finanzhilfen für die Ukraine spiele.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte bereits vergangene Woche in Madrid gesagt, seine Stellvertreterin sei für den Posten gesetzt. Die parteilose Politikerin ist seit 2018 Spaniens Wirtschaftsministerin. Zuvor leitete sie in Brüssel von 2014 bis 2018 die Generaldirektion Haushalt.

Die 27 EU-Finanzministern bilden den Gouverneursrat der Investitionsbank und billigten die Personalie im "Konsens", wie Van Peteghem sagte. Calviño hatte ihre Kandidatur für die EIB im August bekannt gegeben. Als Hauptkonkurrentin galt die Dänin Margrethe Vestager. Die 55-Jährige war fast zehn Jahre lange EU-Wettbewerbskommissarin und ließ sich wegen ihrer Kandidatur vorübergehend beurlauben.

Der FDP-Politiker Hoyer steht der Europäischen Investitionsbank seit 2012 vor. Das Mandat des 72-Jährigen läuft zum Jahresende aus, deshalb drängte die Zeit für eine Einigung. Die Bundesregierung hatte sich in der Nachfolge-Frage lange nicht festgelegt. Die Investitionsbank vergibt Kredite etwa für Programme zum Klimaschutz und zur Digitalisierung.

O.Jonstone--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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