Freisprüche in Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt in Köln

English Woman's Journal - Freisprüche in Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt in Köln

Freisprüche in Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt in Köln / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt gegen fünf Beamte hat das Kölner Landgericht am Mittwoch ein Urteil gefällt. Die angeklagten Polizeibeamten wurden von den Vorwürfen der Körperverletzung im Amt freigesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Den fünf Beamten war in dem Prozess vorgeworfen worden, bei einem Polizeieinsatz im April 2021 einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger ohne Rechtfertigung getreten und geschlagen zu haben.

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Den Angaben zufolge wurde ein Polizeibeamter jedoch wie angeklagt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen. Der Beamte erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 2800 Euro. Die Entscheidung fiel demnach unter Vorbehalt.

Laut Anklage waren die Beamten im April 2021 in Köln zu einem Verkehrsdelikt gerufen worden. Die Staatsanwaltschaft warf den Beamten vor, den Mann bei dem Einsatz zu Boden gebracht und ihn ohne Rechtfertigung getreten und geschlagen zu haben.

Demnach wurde der Mann nach dem Vorfall zunächst verletzt mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, das er nach ambulanter Behandlung noch am selben Tag verließ. Im Juni 2021 starb der nicht an dem Unfall beteiligte 59-Jährige den Angaben zufolge in einem Krankenhaus. Einen Zusammenhang zwischen dem Tod und der vorangehenden Körperverletzung stellte die Anklage nicht her.

R.Sutherland--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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