Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten

English Woman's Journal - Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten

Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss dem Land Hessen einem Urteil zufolge Schadenersatzzahlungen erstatten, die dieses für ein schwer verletztes Opfer aufbrachte. Der Mann soll 70.000 Euro bezahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. (Az.: 12 U 78/22)

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Im Juli 2011 war der Mann wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er im April 2009 ein Ehepaar erschossen und ihre erwachsene, an Autismus leidende Tochter durch Schüsse schwer verletzt. Die Tochter erlitt gesundheitliche Schäden im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes. Das Land klagte nun gegen den Mann auf Erstattung von Heilbehandlungskosten, Waisenrente und Bestattungsgeld.

Das Landgericht Darmstadt gab in erster Instanz dem Land Recht. Diese Entscheidung bestätigten die Richter nun und wiesen die Berufung des Verurteilten ab. Der Mann ist verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Doppelmord und dem versuchten Mord seien nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Demnach hatte der Mann das Ehepaar mit einer Waffe mit einer aufgesetzten und mit Bauschaum gefüllten PET-Flasche als Schalldämpfer getötet.

Der Senat war überzeugt davon, dass der Mann den Doppelmord und den versuchten Mord beging. Neben seinem Verhalten vor der Tat spielte auch das Motiv eine Rolle. Mit dem Mord wollte er die durch die Familie verursachten Lärmbelästigungen beseitigen. Dies habe der Mann auch nicht bestritten. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig.

N.Macleod--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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