Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen ruft Peking zu Handelskompromissen auf
Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mehrerer Agenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", betonte sie. Zudem müsse China Handelsbarrieren für Europas Unternehmen abbauen.
"Das Handelsungleichgewicht hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf inzwischen fast 400 Milliarden Euro verdoppelt", sagte von der Leyen in Brüssel. Es sei "auch im Interesse Chinas", bei dem Gipfel Entscheidungen in Abstimmung mit den Europäern zu treffen.
China exportiere dreimal so viel in die EU wie umgekehrt, betonte von der Leyen. "Wenn drei Container von China nach Europa gehen, kehren zwei dieser Container leer zurück." Damit sei das Ungleichgewicht "sichtbar".
Die deutsche Kommissionschefin kritisierte auch den beschränkten Marktzugang für europäische Unternehmen in China. "Wir sehen eine Vorzugsbehandlung chinesischer Unternehmen", sagte sie. Die EU-Kommission befasse sich zudem mit der Frage "direkter und indirekter Subventionen" durch Peking.
Im September hatte von der Leyen eine Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer Subventionen für Elektroautos angekündigt. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen". Zu den damit drohenden EU-Strafzöllen sagte die Kommissionschefin nun, die Untersuchung werde noch einige Zeit dauern.
Ein hochrangiger EU-Beamter betonte, die Europäer müssten wie schon in der Vergangenheit mit chinesischen Vergeltungsmaßnahmen rechnen. Er spielte damit auf die EU-Strafzölle auf chinesische Solarmodule von 2013 an und auf Pekings Sanktionsdrohungen gegen europäischen Wein. "Wenn sie Vergeltung üben wollen, werden sie vermutlich andere Sektoren treffen, politisch empfindliche Sektoren", sagte der EU-Beamte.
Die deutsche Wirtschaft warnte vor Handelskonflikten oder einem Subventionswettrennen mit dem wichtigen Partner China. DIHK-Präsident Peter Adrian rief dazu auf, durch den Abbau von Handelshemmnissen neue Marktchancen in der Volksrepublik zu eröffnen, etwa bei Erneuerbaren Energien oder im Dienstleistungssektor. "Wo Marktverzerrungen herrschen, muss sich die EU aber auch mit Antidumpingmaßnahmen entsprechend zur Wehr setzen", betonte er.
Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden am Donnerstag in Peking erwartet. Es ist das erste persönliche Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Regierungschef Li Qiang seit 2019, nach einem Videogipfel im vergangenen Jahr.
Der Vizevorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, René Repasi (SPD), rief von der Leyen auf, China an seine Verantwortung im Ukraine-Krieg zu erinnern. China müsse auf Russland einwirken und den Angriffskrieg endlich als solchen benennen, forderte Repasi.
Die EU wirft chinesischen Firmen vor, kriegstaugliche Produkte und Technologien an Russland zu liefern und Präsident Wladimir Putin so beim Umgehen von Europas Sanktionen zu helfen. Räumt Peking diesen Verdacht nicht aus, könnten auf die EU-Sanktionsliste laut Diplomaten erstmals Firmen vom chinesischen Festland aufgenommen werden. Im Juni hatte die EU bereits drei russische Firmen mit Sitz in Hongkong mit Strafmaßnahmen belegt. Dazu gebe es einen "intensiven Dialog mit China", betonte von der Leyen.
Repasi rief die Kommissionschefin zudem auf, Menschenrechts- und Umweltverstöße in China anzusprechen. Von der Leyen will Peking nach eigenen Worten zur Aufhebung der Sanktionen gegen europäische Politiker aufrufen. China hatte 2021 Einreiseverbote und andere Maßnahmen verhängt, unter anderem gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen Ko-Chef der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer. Damit reagierte Peking auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren.
R.Mcintosh--EWJ
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