Venezuela hält trotz Warnung des Internationalen Gerichtshofs an Referendum fest

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Venezuela hält trotz Warnung des Internationalen Gerichtshofs an Referendum fest

BOULEVARD 02.12.2023

Venezuela hält trotz Warnung des Internationalen Gerichtshofs an Referendum fest / Foto: Federico PARRA - AFP/Archiv

Trotz einer Warnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag will Venezuela am Sonntag wie geplant ein umstrittenes Referendum zu seiner Grenze zum ölreichen Nachbarland Guyana abhalten. "Nichts im internationalen Recht erlaubt es dem Gericht, sich in Venezuelas innere Angelegenheiten einzumischen oder vorzugeben, einen souveränen Akt zu verbieten oder abzuändern", erklärte Venezuelas Vize-Präsidentin Delcy Rodriguez am Freitag (Ortszeit) in Caracas. Die Vorbereitungen für die Volksabstimmung würden wie geplant fortgesetzt.

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Guyana hatte das Referendum als eine "existenzielle" Bedrohung für das Land bezeichnet und den IGH aufgerufen, die Abstimmung zu stoppen. Ohne das für Sonntag vorgesehene Referendum ausdrücklich zu erwähnen, forderte das Haager Tribunal Venezuela am Freitag auf, nichts zu unternehmen, was die derzeitige Situation mit dem Nachbarland Guyana gefährde. In dem vorliegenden Fall bestehe "die ernsthafte Gefahr, dass Venezuela die Kontrolle und Verwaltung über das strittige Gebiet erlangt und ausübt".

Die an beide Länder angrenzende Regionalmacht Brasilien äußerte "Besorgnis" über den Streit zwischen Venezuela und Guyana. Brasilien habe daher seine Militärpräsenz "intensiviert", erklärte das Verteidigungsministerium in Brasília.

Mit dem Referendum in Venezuela soll eine Entscheidung eines Schiedsgerichts aus dem Jahr 1899 gekippt werden, welche die Grenze zu Guyana - einer einstigen britischen und niederländischen Kolonie - festgelegt hatte. Seit Jahrzehnten erhebt Venezuela Anspruch auf die Region Essequibo, die von Guyana verwaltet wird und mehr als zwei Drittel seines Territoriums ausmacht.

Die Begehrlichkeiten nahmen zu, nachdem der Ölkonzern ExxonMobil 2015 in dem Gebiet ein Ölvorkommen entdeckt hatte. Im Oktober dieses Jahres wurde in der Region ein weiterer bedeutender Ölfund gemacht der die Reserven Guyanas auf mindestens zehn Milliarden Barrel - und damit auf mehr als die des ölreichen Kuwait oder der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - vergrößert.

Das winzige Guyana mit seinen gerade einmal 800.000 Einwohnern verfügt damit über die größten Pro-Kopf-Ölreserven der Welt, während das Nachbarland Venezuela über die größten nachgewiesenen Öl-Reserven insgesamt verfügt. Dennoch leidet das sozialistisch geführte Land unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise.

P.Munro--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

Unglück löste riesige Protestbewegung aus: Serbien gedenkt Unglücks von Novi Sad

Am zweiten Jahrestag des Unglücks, das in Serbien landesweite Proteste ausgelöst und vor einer Woche schließlich zur Abwahl der Regierung geführt hat, haben tausende Menschen der Opfer des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs gedacht. Vor dem Bahnhof von Novi Sad legten Trauernde am Sonntag Herzen mit den Namen der 16 Todesopfer und Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Die Katastrophe vor zwei Jahren hatte eine Protestwelle ausgelöst, aus der die Studentenbewegung hervorging, die vor einer Woche die Parlamentswahl gewann.

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