Skandalumwitterter US-Abgeordneter George Santos aus Repräsentantenhaus geworfen

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Skandalumwitterter US-Abgeordneter George Santos aus Repräsentantenhaus geworfen

BOULEVARD 01.12.2023

Skandalumwitterter US-Abgeordneter George Santos aus Repräsentantenhaus geworfen / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Das US-Repräsentantenhaus hat den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Abgeordneten George Santos rausgeworfen. Die Kongresskammer stimmte am Freitag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des 35-jährigen Republikaners, der zunächst mit einer Reihe von Lügen zu seinem Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt hatte. Santos ist erst der sechste Abgeordnete der US-Geschichte, der aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird.

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Zwei Wochen nach einem verheerenden Bericht des Ethikausschusses der Kammer über Santos stimmten 311 Abgeordnete von Republikanern und Demokraten für einen Rauswurf. 114 Abgeordnete votierten dagegen. Die für einen Ausschluss erforderliche Zweidrittelmehrheit gegen Santos, der erst seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus saß, wurde damit klar erreicht. Anfang November war ein Antrag eines republikanischen Abgeordneten auf einen Rauswurf von Santos noch gescheitert.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr für einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Mitte November erhob der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses dann in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen Santos. In dem Bericht heißt es, es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass Santos gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. "Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen."

Der Politiker mit brasilianischen Wurzeln soll unter anderem Wahlkampfmittel für den Kauf von Luxusartikeln des Modehauses Hermès, für Casinobesuche, Wochenendausflüge und Botox-Behandlungen ausgegeben haben. Nach Veröffentlichung des Berichts wies Santos erneut Rücktrittsforderungen zurück, kündigte aber an, bei den Kongresswahlen im November 2024 nicht erneut antreten zu wollen.

Mit dem Rauswurf des Skandal-Abgeordneten muss eine vorzeitige Neuwahl über die Vergabe des freigewordenen Mandats entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, den Sitz zu gewinnen. Das würde die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter schmälern.

F.McKenzie--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

Unglück löste riesige Protestbewegung aus: Serbien gedenkt Unglücks von Novi Sad

Am zweiten Jahrestag des Unglücks, das in Serbien landesweite Proteste ausgelöst und vor einer Woche schließlich zur Abwahl der Regierung geführt hat, haben tausende Menschen der Opfer des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs gedacht. Vor dem Bahnhof von Novi Sad legten Trauernde am Sonntag Herzen mit den Namen der 16 Todesopfer und Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Die Katastrophe vor zwei Jahren hatte eine Protestwelle ausgelöst, aus der die Studentenbewegung hervorging, die vor einer Woche die Parlamentswahl gewann.

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