Urteil: Smiley in Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig

English Woman's Journal - Urteil: Smiley in Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig

Urteil: Smiley in Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Ein Smiley in einer Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ist einem Urteil zufolge ungültig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln nach eigenen Angaben vom Freitag. Ein Smiley dürfe in einem sogenannten Listenkennwort einer Vorschlagsliste unter anderem dann nicht benutzt werden, wenn das Bildzeichen keine Wortersatzfunktion einnehme, sondern lediglich einen Gefühlszustand ausdrücke, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az. 9 TaBV 3/23)

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Im konkreten Fall fochten fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikkonzern am Flughafen Köln/Bonn die Wahl ihres 25-köpfigen Betriebsrats an. Der Wahlvorstand habe ihren Wahlvorschlag zu Unrecht wegen ihres verwendeten Listenkennworts zurückgewiesen, argumentierten sie. Verwendet worden seien stattdessen die Familien- und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle genannten Wahlbewerber.

Laut Gerichtsangaben hatten die Arbeitnehmer beim Wahlvorstand zunächst einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort "fair.die" eingereicht. Das wies der Vorstand wegen einer Verwechslungsgefahr mit der Gewerkschaft ver.di zurück. Darauf entschieden sich die Arbeitnehmer für das Kennwort "FAIR die Liste", wobei dieses in der Mitte mit einem Smiley versehen war. Dieses Kennwort sowie drei weitere ebenfalls mit Smiley versehenen Alternativen lehnte der Wahlvorstand ebenfalls ab.

Wie das Landesarbeitsgericht entschied, ist ein Bildzeichen als Bestandteil eines Kennworts unzulässig, wenn es - wie das benutzte Smiley - lediglich einen Stimmungs- oder Gefühlszustand ausdrücke, keine eindeutige Wortersatzfunktion ausübe und nicht mit ausgesprochen werde.

Zudem hätte auch bei dem Kennwort "FAIR die Liste" eine Verwechslungsgefahr mit dem lautsprachlich ähnlich klingenden "ver.di-Liste" bestanden, erklärte das Gericht weiter. Rechtsbeschwerde ließ das Gericht nicht zu.

Ch.Anderson--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

Unglück löste riesige Protestbewegung aus: Serbien gedenkt Unglücks von Novi Sad

Am zweiten Jahrestag des Unglücks, das in Serbien landesweite Proteste ausgelöst und vor einer Woche schließlich zur Abwahl der Regierung geführt hat, haben tausende Menschen der Opfer des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs gedacht. Vor dem Bahnhof von Novi Sad legten Trauernde am Sonntag Herzen mit den Namen der 16 Todesopfer und Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Die Katastrophe vor zwei Jahren hatte eine Protestwelle ausgelöst, aus der die Studentenbewegung hervorging, die vor einer Woche die Parlamentswahl gewann.