Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens

English Woman's Journal - Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens

Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv

Ein Elektronikunternehmen aus München durfte ohne vorheriges Vergabeverfahren mit der Lieferung digitaler Funkgeräte an die Bundeswehr beauftragt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf nach eigenen Angaben vom Freitag. Es wies die Beschwerde eines Rüstungskonzerns unter Verweis auf ein Fristversäumnis als unzulässig ab. Dessen Beschwerde hätte demnach aber auch bei Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Grund seien Sicherheitsinteressen Deutschlands wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, erklärte das Gericht.

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Hintergrund des Rechtsstreits war ein Vergabeverfahren der Bundesrepublik Deutschland zur Beschaffung eines digitalen Führungsfunksystems für Bundeswehr-Fahrzeuge. Das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz war laut Gerichtsangaben ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens mit der Lieferung beauftragt worden.

Das französische Rüstungsunternehmen Thales versuchte daraufhin, die Vergabe zu verhindern. Wie das Gericht feststellte, wurde die Beschwerde jedoch nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Notfrist von zwei Wochen eingelegt.

Eine Aussicht auf Erfolg hätte die Beschwerde jedoch auch bei ihrer Zulässigkeit nicht gehabt, betonte das Düsseldorfer Gericht in seiner Mitteilung. Rohde & Schwarz durfte demnach ohne öffentliche Ausschreibung mit der Lieferung beauftragt werden, "um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren".

Da sich im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die "Gesamtsituation" für die Beschaffung der Funkgeräte verändert habe, sei die Bundesrepublik zu Recht von einer Ausnahme vom Kartellvergaberecht ausgegangen, betonten die Richter Richter. Der Beschluss ist laut Gericht rechtskräftig. (Az. VII Verg 22/23)

B.Mclean--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

Unglück löste riesige Protestbewegung aus: Serbien gedenkt Unglücks von Novi Sad

Am zweiten Jahrestag des Unglücks, das in Serbien landesweite Proteste ausgelöst und vor einer Woche schließlich zur Abwahl der Regierung geführt hat, haben tausende Menschen der Opfer des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs gedacht. Vor dem Bahnhof von Novi Sad legten Trauernde am Sonntag Herzen mit den Namen der 16 Todesopfer und Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Die Katastrophe vor zwei Jahren hatte eine Protestwelle ausgelöst, aus der die Studentenbewegung hervorging, die vor einer Woche die Parlamentswahl gewann.