Trotz Justizproblemen: EU stellt Ungarn zehn Milliarden Euro in Aussicht

Wetter - London 11°C

Trotz Justizproblemen: EU stellt Ungarn zehn Milliarden Euro in Aussicht

BOULEVARD 30.11.2023

Trotz Justizproblemen: EU stellt Ungarn zehn Milliarden Euro in Aussicht / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Im Justizstreit mit der Europäischen Union kann Ungarn auf die Freigabe milliardenschwerer Finanzhilfen aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission könnte bis zu zehn Milliarden Euro freigeben, die im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn eingefroren sind, wie es am Donnerstag von EU-Mitarbeitern in Brüssel hieß. Das ist fast die Hälfte aller insgesamt blockierten Gelder. Allerdings muss Ungarn dafür noch Auflagen erfüllen.

Textgröße ändern:

"Wir sehen bedeutende Reformen und wir glauben, dass diese zur Unabhängigkeit der Justiz beitragen", hieß es in Brüssel. Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte auf Druck der EU im Frühjahr eine Justizreform auf den Weg gebracht. Sie sieht unter anderem vor, die obersten Gerichte des Landes vor politischer Einflussnahme zu bewahren und den Nationalen Justizrat als Aufsichtsgremium zu stärken.

"Der Höchstbetrag, der freigegeben werden könnte, sind zehn Milliarden Euro", hieß es aus der EU-Quelle. Dafür müsse das Justizgesetz allerdings vom Parlament in Budapest beschlossen und es müsse "unterschrieben und veröffentlicht werden", also rechtsgültig in Kraft treten.

Orban hatte sogar mehr als 13 Milliarden Euro von Brüssel verlangt. Dennoch wäre die Freigabe der Mittel ein Punktsieg für den EU-Kritiker. Die vier großen pro-europäischen Gruppen im Europaparlament von den Konservativen bis zu den Grünen hatten die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie verwiesen auf gravierende Mängel, die auch die Justizreform nicht löst. So bliebe etwa der irregulär ernannte Präsident des Obersten Gerichtshofs in Ungarn im Amt, womöglich auf Lebenszeit.

Eine Reihe von Mitgliedsländern und Europaparlamentarier werfen Orban zudem politische "Erpressung" vor: Denn dieser droht vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember damit, weitere EU-Milliardenhilfen für die Ukraine mit seinem Veto zu verhindern wie auch den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsgespräche.

Die EU hatte Ende Dezember 2022 insgesamt 21,7 Milliarden für Ungarn eingefroren, vor allem Mittel zur Regionalförderung. Davon bleiben 11,7 Milliarden nach den EU-Angaben vorerst blockiert. Denn auch bei der Asylpolitik oder den Rechten sexueller Minderheiten verstößt Ungarn nach Brüsseler Einschätzung gegen Europas Grundrechtecharta.

Ch.McDonald--EWJ

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

Unglück löste riesige Protestbewegung aus: Serbien gedenkt Unglücks von Novi Sad

Am zweiten Jahrestag des Unglücks, das in Serbien landesweite Proteste ausgelöst und vor einer Woche schließlich zur Abwahl der Regierung geführt hat, haben tausende Menschen der Opfer des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs gedacht. Vor dem Bahnhof von Novi Sad legten Trauernde am Sonntag Herzen mit den Namen der 16 Todesopfer und Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Die Katastrophe vor zwei Jahren hatte eine Protestwelle ausgelöst, aus der die Studentenbewegung hervorging, die vor einer Woche die Parlamentswahl gewann.

Pyrotechnik gegen Busse und Brandsätze: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es in zahlreichen Städten zu Polizeieinsätzen wegen Vorfällen mit umherziehenden Menschengruppen gekommen. In Kiel zündeten Unbekannte zwei Brandsätze und auf einem Fußweg ausgekipptes Motorenöl an, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Zudem warfen mutmaßlich Jugendliche Steine von einer Brücke auf ein fahrendes Auto. In Berlin wurden laut Polizei unter anderem Linienbusse mit Pyrotechnik beschossen.

Krypto-Börse Binance nimmt nach schwerem Hackerangriff Auszahlungen wieder auf

Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance hat nach dem massiven Hackerangriff die schrittweise Wiederaufnahme der Auszahlungen angekündigt. Die erste Serie von Auszahlungen sei im Netzwerk eröffnet, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst X mit. Die US-Bundespolizei FBI machte Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Binance Werte in Höhe von 6,3 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) geraubt wurden.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Trotz Justizproblemen: EU stellt Ungarn zehn Milliarden Euro in Aussicht