Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen

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Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen

BOULEVARD 28.11.2023

Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen / Foto: Miguel MEDINA - AFP/Archiv

Nach jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen von Rechtsextremen hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin ein Verbot von drei rechtsextremen Gruppen angekündigt. "Weil wir hart durchgreifen, hat Frankreich ein Bürgerkriegsszenario vermieden", sagte Darmanin in Anspielung auf gewalttätige Proteste nach einem Messerangriff in Dublin. "Im ultrarechten Lager gibt es eine Mobilisierung, die sich den Bürgerkrieg wünscht", betonte der Minister.

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Mindestens ein Mitglied einer dieser Gruppen soll an den Ausschreitungen in dem Ort Romans-sur-Isère beteiligt gewesen sein. Auslöser dafür war ein tödlicher Messerangriff auf einen 16-Jährigen am Ende eines Dorffestes in der Region. Ein Teil der festgenommenen Verdächtigen soll aus einer sozial benachteiligten Vorstadt von Romans-sur-Isère stammen.

Rechtsextreme hatten den Angriff auf den Jugendlichen als "anti-weißen Rassismus" bezeichnet. Am vergangenen Wochenende zogen etwa Hundert teils vermummte Anhänger durch Romans-sur-Isère und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander.

Eine der Gruppen im Visier des Ministers nennt sich Division Martel in Anspielung auf eine rechtsextreme, anti-arabische Gruppe aus den 1970er und 1980er Jahren, die für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich gemacht wird. Ihre Mitglieder stammen vor allem aus anderen, bereits zuvor aufgelösten rechtsextremen Gruppen. Sie stünden für "den Einsatz von Gewalt, die nationale Überlegenheit und Fremdenfeindlichkeit", sagte Darmanin.

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Anhänger der ultrarechten Szene festgenommen, unter anderem in Lyon wegen einer nicht angemeldeten Demonstration und in Paris, weil sie Hakenkreuze auf den Boden gesprüht hatten. Nach Berechnungen des Senders FranceInter wurden seit Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron bereits 37 Gruppen aufgelöst, davon 23 auf Initiative des Innenministers Darmanin. Dazu zählten sowohl rechtsextreme als auch radikalislamische und zwei linksextreme Gruppen. Die Auflösung einer Umweltgruppe hatte der Staatsrat im November für ungültig erklärt.

K.McMillan--EWJ

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