Nach Haushaltsurteil: Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor

English Woman's Journal - Nach Haushaltsurteil: Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor

Nach Haushaltsurteil: Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Seine Aufgabe sei es, "reinen Tisch zu machen", bevor über den Haushalt 2024 gesprochen werde.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren nun 60 Milliarden Euro für Vorhaben der Energiewende. Lindner verhängte danach eine Ausgabensperre über weite Teile des Haushalts 2023 und auch für den ähnlich konstruierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), über den insbesondere die Energiepreisbremsen finanziert werden.

Das Verfassungsgericht habe klargestellt, wie mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen sei, sagte Lindner am Donnerstag. Ziel des Nachtragshaushaltes 2023 sei es insbesondere, die Ausgaben "für die Strom und Gaspreisbremse jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage" zu stellen. Erst wenn es einen rechtssicheren Zustand gebe, könne wieder "über das Jahr 2024 und die nächsten Jahre" gesprochen werden. Die Ampel-Koalition hatte am Mittwoch die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben.

R.Wilson--EWJ

Pyrotechnik gegen Busse und Brandsätze: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es in zahlreichen Städten zu Polizeieinsätzen wegen Vorfällen mit umherziehenden Menschengruppen gekommen. In Kiel zündeten Unbekannte zwei Brandsätze und auf einem Fußweg ausgekipptes Motorenöl an, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Zudem warfen mutmaßlich Jugendliche Steine von einer Brücke auf ein fahrendes Auto. In Berlin wurden laut Polizei unter anderem Linienbusse mit Pyrotechnik beschossen.

Krypto-Börse Binance nimmt nach schwerem Hackerangriff Auszahlungen wieder auf

Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance hat nach dem massiven Hackerangriff die schrittweise Wiederaufnahme der Auszahlungen angekündigt. Die erste Serie von Auszahlungen sei im Netzwerk eröffnet, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst X mit. Die US-Bundespolizei FBI machte Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Binance Werte in Höhe von 6,3 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) geraubt wurden.

Mindestens ein Toter bei heftigen Regenfällen auf Galápagosinseln

Auf den Galápagosinseln ist mindestens ein Mensch bei starken Regenfällen ums Leben gekommen. Der Tod eines Bewohners sei bestätigt, und zwei weitere würden vermisst, erklärten die Behörden auf der zu Ecuador gehörenden Inselgruppe am Samstag (Ortszeit). 2000 Familien auf der Insel Santa Cruz seien von den Fluten betroffen. Die Regenfälle hatten am Freitagnachmittag eingesetzt.

Ausschreitungen nach "Gen Z"-Protesten - Plünderungen in Frankfurt am Main

Nach zunächst weitgehend friedlichen "GenZ"-Protesten ist es in mehreren deutschen Städten am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. In Frankfurt am Main bewarfen Randalierer nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Scheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. In Hamburg setzten die Beamten im Umfeld des Hauptbahnhofs mehrfach einen Wasserwerfer ein, nachdem sie aus größeren Menschengruppen heraus mit Pyrotechnik beworfen wurden.