EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen unter Auflagen
Polen kann nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen Regierung eingefroren.
Die tatsächliche Auszahlung der Mittel ist an die Erfüllung von mehreren Bedingungen geknüpft, wie die Kommission weiter mitteilte. Zu diesen sogenannten Super-Meilensteinen gehören unter anderem die Stärkung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und bestimmte Schritte im Kampf gegen die Korruption.
Die EU-Staaten haben laut der Kommissionsmitteilung vier Wochen Zeit für eine Entscheidung. Für einen Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, also mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.
Brüssel hatte im Justizstreit mit Polen ursprünglich 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds eingefroren, der den Mitgliedsländern nach der Pandemie Investitionen in den ökologischen Wandel und Zukunftstechnologien erlauben soll.
Der überarbeitete Corona-Plan Polens, den die EU-Kommission nun grundsätzlich billigte, sieht sogar fast 60 Milliarden Euro an Hilfen vor. Davon sollen gut 25 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen und mehr als 34 Milliarden in Form von Krediten. Die Mittel sind allerdings an ein umfangreiches Reformprogramm geknüpft.
Die EU liegt bereits seit 2017 mit Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform im Streit. Brüssel wirft der bisherigen nationalkonservativen Regierung unter anderem vor, missliebige Richter entfernt und damit die Gewaltenteilung ausgehöhlt zu haben.
Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit war eines der zentralen Wahlversprechen des früheren Regierungschefs und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk. Er will an der Spitze der liberal-konservativen Bürgerkoalition die neue Regierung stellen.
Allerdings hat Tusk bisher keinen Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda erhalten. Der Staatschef hat stattdessen die amtierende Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beauftragt. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die PiS die nötige parlamentarische Mehrheit zustande bekommt. In Brüssel rechnen einige damit, dass Tusk bereits zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember wieder im Amt sein könnte.
Als hoch symbolisches Zeichen der Wiederannäherung hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tusk Ende Oktober in Brüssel empfangen. Dieser hatte nach dem Treffen bekundet, er wolle "das Geld sichern, das auf Polen wartet".
N.Steward--EWJ
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