Bundesgerichtshof verhandelt über Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen

English Woman's Journal - Bundesgerichtshof verhandelt über Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen

Bundesgerichtshof verhandelt über Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Im jahrelangen Rechtsstreit über den Weiterbau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen ist am Freitag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof am Zug. In Karlsruhe verhandelt er über die Revision des muslimischen Vereins. Dieser wendet sich gegen ein Urteil, das der baden-württembergischen Stadt Recht gab. Die Frage ist, ob der Verein das Erbbaurecht rückübertragen muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. (Az. V ZR 191/22)

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2014 war vereinbart worden, dass der Verein bis 2018 eine Moschee bauen und jährlich Erbpacht zahlen solle. Die Stadt bot auch den Kauf des Grundstücks an. Nach dreieinhalb Jahren zahlte der Verein den Kaufpreis. Da die Moschee nicht fertig wurde, übte die Stadt aber ihr Wiederkaufsrecht aus und verlangte zudem die Rückübertragung des Erbbaurechts. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bekam sie Recht, nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

Ch.Reilly--EWJ

FBI macht Nordkorea für Milliarden-Hack bei Krypto-Börse Binance verantwortlich

Die US-Bundespolizei FBI macht Nordkorea für den milliardenschweren Hackerangriff auf die Kryptowährungsbörse Binance verantwortlich. Dies teilte das FBI am Samstagabend (Ortszeit) mit. Bereits am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA prüften, ob Nordkorea hinter der Attacke stecke.

Brief an Epstein: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte am Samstag im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.