Großbritannien kündigt neues Abkommen mit Ruanda "innerhalb von Tagen" an / Foto: Maria UNGER - UK PARLIAMENT/AFP/Archiv
Großbritannien kündigt neues Abkommen mit Ruanda "innerhalb von Tagen" an
Nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vor Gericht will die britische Regierung in wenigen Tagen einen neuen Vorschlag für ein Abschiebe-Abkommen mit dem ostafrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei "so gut wie fertig", um in ein Abkommen gegossen zu werden, das "innerhalb von Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte der britische Innenminister James Cleverly am Donnerstag im Sender Sky News.
Laut Cleverly wird das rechtlich bindende Abkommen festlegen, dass Ruanda keine Flüchtlinge aus Großbritannien in Länder abschieben darf, die als gefährlich eingestuft werden. "Die Richter haben uns gesagt, was wir in Ordnung bringen müssen, damit die Flüge starten können - wir bringen diese Dinge in Ordnung", sagte Cleverly dem Sender Times Radio.
Am Mittwoch hatte sich der britische Oberste Gerichtshof dem Urteil eines Berufungsgerichts angeschlossen, wonach die Abschiebungen von Migranten aus Großbritannien nach Ruanda rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Das fünfköpfige Gremium bestätigte, dass das ostafrikanische Land kein sicherer Drittstaat ist. Demnach besteht die Gefahr, dass dorthin geschickte Asylbewerber gewaltsam in ein anderes Land abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung droht.
Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak hatte unmittelbar nach der Entscheidung angekündigt, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen und den ostafrikanischen Staat per Eilgesetz zum sicheren Land erklären lassen zu wollen. Sein Sprecher sagte am Donnerstag, es werde eine Gesetzgebung dazu geben, "um klarzustellen, dass Ruanda sicher ist". Zudem stellte Sunak in Aussicht, sich auch über ein mögliches erneutes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinwegsetzen zu wollen.
Großbritannien hatte bereits unter dem früheren konservativen Premierminister Boris Johnson das umstrittene Abkommen mit Ruanda geschlossen, um irregulär eingereiste Asylsuchende jeglicher Herkunft dorthin auszufliegen. Dies sollte Menschen davon abhalten, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu unternehmen.
Die Umsetzung des Vorhabens war bisher gescheitert. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Migranten in das ostafrikanische Land nach einem Urteil des EGMR kurzfristig gestrichen.
Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl von über den Ärmelkanal einreisenden Migranten unter Druck. Allein in diesem Jahr kamen auf diesem Weg mehr als 27.000 Menschen nach Großbritannien. Im vergangenen Jahr waren es knapp 46.000.
L.Paterson--EWJ
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