FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus

English Woman's Journal - FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus

FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die FDP schließt ungeachtet der Milliardenlücke in der Haushaltsplanung der Bundesregierung Steuererhöhungen weiterhin aus. Dies sei für seine Partei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Portal "The Pioneer". "Im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung", betonte er weiter. Stattdessen müsse nun eine Priorisierung von Maßnahmen erfolgen.

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Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, wonach 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden durften. Dieses Geld fehlt nun für Projekte zum Klimaschutz und zum ökologischen Umbau der Wirtschaft, aber auch für weitere geplante Vorhaben.

Für Steuererhöhungen warb nach dem Urteil unter anderem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli. "Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Zudem wird aus SPD und Grünen eine Lockerung der geltenden Schuldenbremse gefordert, was die FDP aber ebenfalls ablehnt.

St.Reid--EWJ

FBI macht Nordkorea für Milliarden-Hack bei Krypto-Börse Binance verantwortlich

Die US-Bundespolizei FBI macht Nordkorea für den milliardenschweren Hackerangriff auf die Kryptowährungsbörse Binance verantwortlich. Dies teilte das FBI am Samstagabend (Ortszeit) mit. Bereits am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA prüften, ob Nordkorea hinter der Attacke stecke.

Brief an Epstein: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte am Samstag im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.