Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden

English Woman's Journal - Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden

Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden. (Az. 2 BvF 1/22)

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Aus diesem werden Modernisierungspläne wie etwa energiesparende Gebäudesanierungen finanziert. Die Finanzmittel, die dem Fonds zur Verfügung stehen, verringern sich nun um 60 Milliarden Euro. Falls bereits eingegangene Verpflichtungen deshalb absehbar nicht mehr bedient werden können, "muss dies durch den Haushaltsgesetzgeber anderweitig kompensiert werden", wie die Gerichtsvizepräsidentin Doris König sagte.

Ch.Thomson--EWJ

FBI macht Nordkorea für Milliarden-Hack bei Krypto-Börse Binance verantwortlich

Die US-Bundespolizei FBI macht Nordkorea für den milliardenschweren Hackerangriff auf die Kryptowährungsbörse Binance verantwortlich. Dies teilte das FBI am Samstagabend (Ortszeit) mit. Bereits am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA prüften, ob Nordkorea hinter der Attacke stecke.

Brief an Epstein: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte am Samstag im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.