Bundesverfassungsgericht urteilt zu Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaprojekte

English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht urteilt zu Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaprojekte

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaprojekte / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zum Klimafonds. Es geht um die Frage, ob 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen vorgesehen waren, stattdessen für Modernisierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung verwendet werden können. Die Unionsfraktion im Bundestag wandte sich an das Gericht. Sie hält das Vorgehen der Bundesregierung für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

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Für die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, wurde in der Notlage der Pandemie die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Die Mittel wurden dann aber doch nicht gebraucht. Im Februar 2022 wurden die Kreditermächtigungen rückwirkend in den Energie- und Klimafonds verschoben. Das Gericht entscheidet nun nicht nur über viele Milliarden Euro - es könnte sich auch grundsätzlich zur Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse äußern, die aktuell wieder in der Diskussion ist.

R.Sutherland--EWJ

FBI macht Nordkorea für Milliarden-Hack bei Krypto-Börse Binance verantwortlich

Die US-Bundespolizei FBI macht Nordkorea für den milliardenschweren Hackerangriff auf die Kryptowährungsbörse Binance verantwortlich. Dies teilte das FBI am Samstagabend (Ortszeit) mit. Bereits am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA prüften, ob Nordkorea hinter der Attacke stecke.

Brief an Epstein: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte am Samstag im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.