English Woman's Journal - Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen

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Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen

BOULEVARD 24.03.2022

Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde - auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das gebiete das Kindeswohl, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um eine Familie aus Tschetschenien. (Az. C-720/20)

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Die Eltern und Geschwister wurden 2012 in Polen als Flüchtlinge anerkannt und zogen später nach Deutschland. Für ein 2015 in der Bundesrepublik geborenes Kind wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, den die deutschen Behörden jedoch ablehnten. Der Antrag sei unzulässig, weil den Familienangehörigen schon von einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt worden sei, erklärten sie.

Daraufhin zog die Familie vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Cottbus bat den EuGH zu klären, wer für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Bei ihrem späteren Urteil müssen sich die Richterinnen und Richter des EuGH nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht genannt.

R.Sutherland--EWJ

Hochsommerliche Hitzewelle rollt an: DLRG warnt vor tödlichen Badeunfällen

Angesichts der aktuellen Hitzewelle hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindringlich vor tödlichen Badeunfällen gewarnt und zu umsichtigem Verhalten bei Schwimmausflügen aufgerufen. Die Ereignisse während der ersten hochsommerlichen Phase zu Pfingsten dürften sich nicht wiederholen, teilte die Wasserrettungsorganisation am Donnerstag in Bad Nenndorf mit. Dabei seien binnen weniger Tage bundesweit mindestens 18 Menschen ertrunken, zwei weitere verunglückte Kinder hätten noch reanimiert werden können.

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Nach dem Tod eines Kleinkinds in einem überhitzten Auto in Baden-Württemberg wird gegen dessen Mutter wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mit. Das etwa 20 Monate alte Mädchen war nach Polizeiangaben am Mittwoch leblos in einem Auto in der Gemeinde Schorndorf entdeckt worden und trotz sofort eingeleiteten Reanimationsversuchen gestorben.

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