Razzia bei islamistischem Netzwerk in Hamburg wegen palästinensischer Demos

English Woman's Journal - Razzia bei islamistischem Netzwerk in Hamburg wegen palästinensischer Demos

Razzia bei islamistischem Netzwerk in Hamburg wegen palästinensischer Demos / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit bundesweiten Demonstrationen zum Nahost-Konflikt sind Ermittler in Hamburg mit einer Razzia gegen ein islamistisches Netzwerk vorgegangen. Ermittelt werde gegen zwei Mitglieder der Gruppe Muslim Interaktiv, teilte die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Freitag mit. Sie sollen mit weiteren Beteiligten zu einer propalästinensischen Demonstration am Samstag vergangener Woche in Hamburg aufgerufen und sie trotz eines Verbots veranstaltet haben.

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Währenddessen sollen weitere Mitglieder des Netzwerks Videoaufnahmen von der Demonstration in sozialen Medien hochgeladen haben. Die Ermittler werfen ihnen vor, die Versammlung damit propagandistisch ausgenutzt zu haben. Bei der Razzia wurden die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Bei der Demonstration am 28. Oktober kam es zu Ausschreitungen. Kurz nach der Auflösung einer nicht genehmigten Veranstaltung mit bis zu 70 Teilnehmern hätten sich in der Nähe unvermittelt bis zu 500 Demonstranten versammelt und seien die Einsatzkräfte angegangen. Nach Angaben der Polizei wurden ihre Einsatzkräfte aus den Reihen der Versammlung "unvermittelt" mit Flaschen und Steinen beworfen.

Darüber hinaus seien Beamte "bedrängt" sowie "propalästinensische Parolen" skandiert worden. Ein Großaufgebot der Polizei habe die Versammlung daraufhin aufgelöst. Drei Polizisten wurden verletzt, ein Beamter musste im Krankenhaus behandelt werden. Zudem leitete die Polizei 20 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein.

M.Campbel--EWJ

FBI macht Nordkorea für Milliarden-Hack bei Krypto-Börse Binance verantwortlich

Die US-Bundespolizei FBI macht Nordkorea für den milliardenschweren Hackerangriff auf die Kryptowährungsbörse Binance verantwortlich. Dies teilte das FBI am Samstagabend (Ortszeit) mit. Bereits am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA prüften, ob Nordkorea hinter der Attacke stecke.

Brief an Epstein: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte am Samstag im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.