Trumps Tochter Ivanka soll in Betrugsprozess gegen ihren Vater aussagen

English Woman's Journal - Trumps Tochter Ivanka soll in Betrugsprozess gegen ihren Vater aussagen

Trumps Tochter Ivanka soll in Betrugsprozess gegen ihren Vater aussagen / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll dessen Tochter Ivanka aussagen. Der zuständige New Yorker Richter Arthur Engoron wies am Freitag einen Antrag der Verteidigung ab, eine Vorladung der 41-Jährigen durch die Staatsanwaltschaft für ungültig zu erklären. Er gab Ivanka Trump zugleich Zeit bis zum 1. November, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

Textgröße ändern:

In dem Zivilprozess wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Das Verfahren richtet sich auch gegen Trumps älteste Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte ursprünglich auch Ivanka Trump verklagt, die lange Zeit eine enge Beraterin ihres Vaters war. Die Vorwürfe gegen die Tochter des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut antreten will, wurden später aber fallengelassen. James will trotzdem, dass sie vor Gericht aussagt.

Richter Engoron hatte bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit "Betrug" beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird. Generalstaatsanwältin James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (235 Millionen Euro) gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.

Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

Ch.Anderson--EWJ

Brief an Epstein: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte am Samstag im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.

Hunderttausende demonstrieren in Frankreich - erneut gewaltsame Zusammenstöße

In Frankreich sind am dritten Samstag in Folge hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 320.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmern. In Paris und weiteren Städten kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, mehr als 290 Menschen wurden festgenommen.