Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg

English Woman's Journal - Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg

Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Nach dem vorläufigen Scheitern von Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf Privatgrundstücken hat das Verwaltungsgericht Freiburg formale Gründe für die Entscheidung genannt. Wie das Gericht am Donnerstag erläuterte, hätten die Kläger einen anderen Klageweg einschließlich eines Widerspruchverfahrens beschreiten müssen. Die Kläger hatten statt einer Anfechtungsklage, die vorrangig gewesen wäre, Feststellungsklage erhoben. Deswegen erklärte das Verwaltungsgericht die Klage vergangene Woche für unzulässig.

Textgröße ändern:

Die drei Kläger wollten gerichtlich feststellen lassen, dass von ihnen auf ihren Grundstücken auf der im Bodensee gelegenen Halbinsel Höri aufgestellte Schilder mit der Aufschrift "Freiwillig Tempo 30" vom zuständigen Landkreis geduldet werden müssen. Der Landkreis hatte die Eigentümer in einem Brief aufgefordert, die Schilder zu entfernen. Zudem drohte er ein Zwangsgeld an.

Weil die Feststellungsklage nachrangig sei, konnte nach Gerichtsangaben über die eigentliche Sache, die Rechtmäßigkeit der Schilder, gar nicht erst entschieden werden (Az. 6 K 1866/22, 6 K 1867/22 und 6 K 1868/22). Mit ihren Feststellungsklagen hätten die Kläger den Weg der Anfechtungsklage umgangen. Die Kläger hätten den Erlass des Landratsamts Konstanz abwarten und vor einer Klage zunächst Widerspruch erheben müssen. Wäre dies erfolglos geblieben, hätten sie Anfechtungsklage erheben können.

Die Kläger können nun eine Berufung am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützte die Klagen nach eigenen Angaben.

Ch.Reilly--EWJ

Brief an Epstein: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte am Samstag im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.

Hunderttausende demonstrieren in Frankreich - erneut gewaltsame Zusammenstöße

In Frankreich sind am dritten Samstag in Folge hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 320.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmern. In Paris und weiteren Städten kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, mehr als 290 Menschen wurden festgenommen.