Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen

English Woman's Journal - Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen

Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Höhe von fast 38 Millionen Euro begonnen. Die Anklage wirft einem Mann mehrere Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Beihilfe dazu vor. Zwei weitere Angeklagte müssen sich wegen Beihilfe in zahlreichen Fällen verantworten.

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Insgesamt sollen die Beschuldigten zwischen September 2015 und November 2020 einen Schaden von rund 37,7 Millionen Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten im Falle der Beihilfe einen Sozialversicherungsschaden in Höhe von 28,8 Millionen Euro vor. Die Handlungen des dritten Angeklagten sollen einen Schaden von 8,9 Millionen Euro verursacht haben.

Weil einer der Täter sich an den Taten beteiligt haben soll, soll zudem ein Gesamtsozialversicherungsschaden in Höhe von rund 426.000 Euro entstanden sein. Bis Ende November sind noch sechs weitere Verhandlungstermine angesetzt.

K.R.Jones--EWJ

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.

Hunderttausende demonstrieren in Frankreich - erneut gewaltsame Zusammenstöße

In Frankreich sind am dritten Samstag in Folge hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 320.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmern. In Paris und weiteren Städten kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, mehr als 290 Menschen wurden festgenommen.

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