English Woman's Journal - Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum" und muss ohne Bewährung ins Gefängnis

Wetter - London 21°C

Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum" und muss ohne Bewährung ins Gefängnis

BOULEVARD 22.03.2022

Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum" und muss ohne Bewährung ins Gefängnis

In Bayern muss ein Mann ohne Bewährung für fünf Monate ins Gefängnis, weil er einen Richter eines Amtsgerichts als "menschlichen Abschaum" beleidigte. Das Bayerische Oberste Landesgericht in Nürnberg bestätigte das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Weißenburg vom Juli 2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach war die Beleidigung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Textgröße ändern:

Der Verurteilte war mit einer Sprungrevision direkt vor das oberste Gericht in Bayern gezogen. Dessen vierter Strafsenat ging nun davon aus, dass die Bezeichnung des Amtsrichters als "menschlicher Abschaum" eine sogenannte Formalbeleidigung darstelle. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

Dabei berücksichtigten die Richter auch, dass der Angeklagte mit Vorbedacht und nicht etwa in der Hitze einer Auseinandersetzung zu der Beleidigung gegriffen habe. Diese sei nach allgemeiner Auffassung ein besonders krasses, aus sich heraus herabwürdigendes Schimpfwort. Die Beschimpfung lasse das absolute Mindestmaß menschlichen Respekts vermissen.

Die Richter erkannten an, dass es durchaus gedeckt von der Meinungsfreiheit die Möglichkeit geben würde, gerichtliche Entscheidungen ohne Furcht vor einer Strafe zu kritisieren. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen seien noch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Beleidigung als menschlicher Abschaum sei aber grob herabwürdigend und treffe ausschließlich die Person des Richters, nicht dessen Tätigkeit oder Verhaltensweisen. Deshalb muss der Mann nun ins Gefängnis.

Ch.McDonald--EWJ

Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.

Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt

Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.

"Für Juden unwählbar": Zentralrat kritisiert Linke für Israel-Beschlüsse

Nach dem Bundesparteitag der Linken hat sich der Zentralrat der Juden scharf von der Partei distanziert. "Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Sonntag der "Welt". Er fügte hinzu: "Für Jüdinnen und Juden macht sie sich damit unwählbar."

"Haltet fest am Glauben": Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt

Mit einem feierlichen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom ist der neue katholische Bischof von Münster, Heiner Wilmer, am Sonntag in sein Amt eingeführt worden. "Seid nicht bange, seid standhaft, haltet fest am Glauben" appellierte er an die Gläubigen seines Bistums. Der 65 Jahre alte Wilmer war zuvor Bischof von Hildesheim und ist seit Februar auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.

Textgröße ändern: