English Woman's Journal - EuGH lehnt Entscheidung in Zivilprozess um polnische Disziplinarkammer ab

EuGH lehnt Entscheidung in Zivilprozess um polnische Disziplinarkammer ab


EuGH lehnt Entscheidung in Zivilprozess um polnische Disziplinarkammer ab
EuGH lehnt Entscheidung in Zivilprozess um polnische Disziplinarkammer ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag die Übernahme einer Entscheidung in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gericht in Polen abgelehnt. Wie der EuGH mitteilte, waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die von dem einreichenden polnischen Gericht aufgeworfenen Fragen seien aufgrund der juristischen Konstellation lediglich hypothetischer Natur. Eine Klärung durch den EuGH sei "objektiv" nicht erforderlich.

Textgröße ändern:

Wie der EuGH weiter ausführte, stellte das vorlegende polnische Sozial- und Arbeitsgericht bereits fest, dass eine Entscheidung in dem von einer polnischen Amtsrichterin angestrengten Zivilprozess gar nicht in seinem Kompetenzbereich liegen würde. Demnach fallen alle juristische Streitfragen zu Richtermandaten laut nationaler polnischer Rechtsordnung in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsrechts, nicht in den Bereich der Zivilprozessordnung.

In dem Fall geht es um eine von der polnischen Amtsrichterin bei der für Arbeits- und Sozialrecht zuständigen Kammer des polnischen Obersten Gerichts eingereichte Klage. Sie soll sich wegen Vorwürfen der Prozessverschleppung vor einem Disziplinargericht verantworten.

Ihre Zivilklage richtet sich dabei konkret gegen den Präsidenten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen, der das für ihren Fall zuständige richterliche Disziplinargericht bestimmte. Nach ihrer Auffassung besteht zwischen dem Präsidenten und dem polnischen Obersten Gericht letztlich gar kein Dienstverhältnis.

Der EuGH verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auch darauf, dass die Zivilklage der Frau sich "in Wirklichkeit" nicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Dienstverhältnisses beziehe, sondern die vom Präsidenten der Disziplinarkammer getroffene Entscheidung über das für ihren Fall zuständige Disziplinargericht anfechten solle. Entsprechend dazu habe sie beim vorlegenden Gericht parallel die Aussetzung des Disziplinarverfahrens beantragt.

Die dem EuGH vorgelegten Fragestellung betreffe "ihrem Wesen nach" daher gar nicht den Ausgangsrechtsstreit, dem lediglich eine Art ergänzender Funktion zukomme, betonte das Gericht. Er wäre damit letztlich gezwungen, sich von dem Ausgangsrechtsstreit zu lösen und ohne entsprechende Anfrage auch mit diesen Verfahren und den darin behandelten Fragen zu befassen. In der Summe sei das ihm vorgelegte Entscheidungsersuchen daher als unzulässig anzusehen.

Hintergrund des Falls bilden hochgradig umstrittene Justizreformen in Polen, die der EuGH in früheren Entscheidungen bereits mehrfach kritisierte. So verhängte er im Oktober 2021 wegen des politischen Einflusses auf die Disziplinarkammer für Polens oberste Richter ein Zwangsgeld von täglich einer Million Euro gegen Polen.

L.Paterson--EWJ

Empfohlen

Die APEX FTE Expo 2026 bringt führende Vertreter der Luftfahrtbranche in Singapur zusammen und würdigt herausragende Leistungen im Bereich des Passagiererlebnisses

Von der Bordsteinkante bis in die Kabine: Keynotes von CEOs und kulinarische Präsentationen münden in Auszeichnungen für Fluggesellschaften und das Asien-Debüt des Crystal Cabin Award

Toscas Nachhaltigkeitsbericht 2026 unterstreicht die Bedeutung von Verpackungen als entscheidende Infrastruktur der Lieferkette

Der neue Bericht stellt einen Zusammenhang zwischen Verpackungsentscheidungen und Automatisierungsleistung, Produktschutz sowie logistischer Effizienz her und hebt dabei messbare ökologische und betriebliche Vorteile hervor.

OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis

TAIPEI, TW / ACCESS Newswire / 16. November 2026 / OBI Pharma, Inc. (4174.TWO) („OBI") gab bekannt, dass es eine Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit der Novartis Pharma AG („Novartis") geschlossen hat, um Antikörper-Wirkstoff-Konjugate (ADCs) der nächsten Generation mit neuartigen Wirkstoffen unter Verwendung der Plattformen von OBI zu entwickeln.

Jan Josef Liefers Steckbrief: Karriere, Familie und Engagement

Jan Josef Liefers ist nicht nur als Rechtsmediziner Boerne im Tatort bekannt, sondern auch als Musiker, Produzent und Autor. Mit 62 Jahren blickt der Schauspieler auf eine vielfältige Karriere zurück, die ihn von der Theaterbühne in Berlin bis zur Musikszene mit seiner Band Radio Doria führte. Neben seiner künstlerischen Arbeit engagiert er sich stark politisch und gesellschaftlich.

Textgröße ändern: