US-Senat beginnt Anhörungen zu designierter Verfassungsrichterin Jackson
US-Senat beginnt Anhörungen zu designierter Verfassungsrichterin Jackson
Der US-Senat hat mit den Bestätigungsanhörungen für die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson begonnen, die als erste schwarze Frau in den Supreme Court einziehen soll. Der Vorsitzende des Justizausschusses der Kongresskammer, der Demokrat Dick Durbin, rief die Senatoren der oppositionellen Republikaner dabei am Montag auf, die 51-Jährige respektvoll zu behandeln: Sie sollten sich bewusst machen, "wie die Geschichte über jeden Senatoren urteilen wird".
Präsident Joe Biden würdigte Jackson im Kurzbotschaftendienst Twitter als "brillanten juristischen Kopf mit höchst Charakterstärke und Integrität". Die Bundesrichterin verdiene es, als neue Verfassungsrichterin bestätigt zu werden.
Biden hatte Jackson im Februar für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Die frühere Pflichtverteidigerin soll die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird. In den USA werden Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter vom Präsidenten vorgeschlagen und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit.
Angesichts der zentralen Rolle des Supreme Court im Institutionengefüge der USA ist der Bestätigungsprozess für designierte Verfassungsrichter politisch heftig umkämpft. Die Republikaner haben bereits versprochen, sie wollten keinen "Rufmord" gegen Jackson verüben, wie sie ihn den Demokraten bei der Bestätigung des konservativen Verfassungsrichters Brett Kavanaugh 2018 vorwerfen. Gegen Kavanaugh waren damals Missbrauchsvorwürfe laut geworden.
Allerdings haben die Republikaner deutlich gemacht, dass sie bei den Anhörungen im Verlauf der Woche harte Fragen zu Jacksons Zeit als Pflichtverteidigerin, zu ihrer Verteidigerrolle für Insassen des umstrittenen Haftlagers Guantanamo, zu ihrer Arbeit in einer Kommission für einheitliche Strafen und zu Urteilen als Richterin stellen wollen. Sie dürften dabei etwas über ein halbes Jahr vor den Kongress-Zwischenwahlen im November versuchen, über Jackson Präsident Biden anzugreifen und diesen als zu nachgiebig im Kampf gegen die Kriminalität darzustellen.
Der weit rechts stehende Senator Josh Hawley hat Jackson bereits vorgeworfen, sie habe in der Vergangenheit "Kinder-Porno-Straftäter ungeschoren davonkommen lassen" - ein Vorwurf, der von den Demokraten empört zurückgewiesen wird.
Jackson wurde am Montag im Justizausschuss des Senats vorgestellt. Am Dienstag und Mittwoch wird sie sich dort den Fragen der Senatoren stellen. Die Demokraten, die im Oberhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hoffen, die Bestätigung der Richterin Anfang April über die Bühne zu bekommen.
Durch eine Bestätigung Jacksons würde sich an den Mehrheitsverhältnissen im Supreme Court nichts ändern, weil die liberale Juristin den ebenfalls liberalen Breyer ersetzen soll. Das konservative Lager stellt an dem Gerichtshof eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.
Jackson wäre aber die erste schwarze Verfassungsrichterin in der Geschichte der USA. Bislang gab es am Supreme Court erst zwei afroamerikanische Richter: Den 1993 verstorbenen Thurgood Marshall und den seit 1991 amtierenden Clarence Thomas. Eine schwarze Frau wurde dagegen bislang noch nie nominiert.
L.Ross--EWJ
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