AfD scheitert mit Klage gegen "Rettet die Bienen"-Gesetz in Bayern

English Woman's Journal - AfD scheitert mit Klage gegen "Rettet die Bienen"-Gesetz in Bayern

AfD scheitert mit Klage gegen "Rettet die Bienen"-Gesetz in Bayern / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die AfD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das als Folge des "Rettet die Bienen"-Volksbegehrens geänderte bayerische Naturschutzgesetz gescheitert. Zu zwei verbundenen Verfahren der AfD-Landtagsfraktion und mehrerer Einzelkläger entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München, dass die Klagen nur teilweise zulässig und jeweils unbegründet seien.

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Das "Rettet die Bienen"-Volksbegehren von 2019 war von der Zahl der Unterstützer das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzte es zusammen mit einem sogenannten Versöhnungsgesetz um.

Nach der nun ergangenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts war das Gesetzgebungsverfahren zulässig. Die Ergänzung des Gesetzestextes mit dem Versöhungsgesetz liege innerhalb der Befugnisse des Landtags.

Die Kläger hatten argumentiert, es hätte wegen der Ergänzungen durch das Versöhnungsgesetz nach dem Volksbegehren noch einen Volksentscheid geben müssen. Auch kritisierten sie eine Vielzahl weiterer Verstöße gegen Grundrechte, etwa die Eigentumsgarantie.

E.Cunningham--EWJ

USA warnen Russland vor drohendem Anschlag in Moskau

Russland ist nach eigenen Angaben von den USA über einen womöglich geplanten Anschlag in der Hauptstadt Moskau gewarnt worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Samstag laut russischen Nachrichtenagenturen, nach der Warnung über die "Vorbereitung eines Terrorangriffs" seien "angemessene" Maßnahmen ergriffen worden.

Zugunglück in Spanien: Verzweiflung bei Trauergottesdienst in Urda

Drei Tage nach der verheerenden Zugkollision mit 69 Toten in Spanien sind nahe der Unglücksstelle in der Provinz Toledo zahlreiche Menschen zu einem Gedenkgottesdienst zusammengekommen. In der Gemeinde Urda versammelten sich am Samstag in und um die Kirche San Juan Bautista Angehörige der Opfer, Anwohner und hochrangige Lokalpolitiker. Viele von ihnen waren in Tränen aufgelöst.

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.