Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent

English Woman's Journal - Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent / Foto: Glyn KIRK - AFP/Archiv

Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.

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Bislang geplant war die Anhebung des Steuersatzes erst zum Frühjahr 2024. Die Gaspreise seien mittlerweile aber wieder deutlich gesunken und zwar "schneller als es im Jahr 2022 anzunehmen war", sagte die Sprecherin weiter. Zudem sei "eine Situation wie im letzten Jahr in den Gasmärkten" derzeit nicht zu erwarten. Der ermäßigte Steuersatz sei daher nicht mehr erforderlich.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für diesen Schritt stark gemacht. Im September verwies er in diesem Zusammenhang auf die angestrebte Verlängerung der Energiepreisbremsen, welche Verbraucher vor "ruinösen Preisspitzen" bewahren würden. Zur Verlängerung der Preisbremsen steht die Bundesregierung noch in Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Mehreinnahmen durch die vorzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer bezifferte die Regierungssprecherin auf geschätzt knapp 2,5 Milliarden Euro.

O.Jonstone--EWJ

Zugunglück in Spanien: Verzweiflung bei Trauergottesdienst in Urda

Drei Tage nach der verheerenden Zugkollision mit 69 Toten in Spanien sind nahe der Unglücksstelle in der Provinz Toledo zahlreiche Menschen zu einem Gedenkgottesdienst zusammengekommen. In der Gemeinde Urda versammelten sich am Samstag in und um die Kirche San Juan Bautista Angehörige der Opfer, Anwohner und hochrangige Lokalpolitiker. Viele von ihnen waren in Tränen aufgelöst.

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.