Ampel-Fraktionen und Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel"

English Woman's Journal - Ampel-Fraktionen und Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel"

Ampel-Fraktionen und Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In einem gemeinsamen Antrag für den Bundestag bekunden die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union ihre "volle Solidarität mit Israel". Israels Existenzrecht und Sicherheit seien für die Mitglieder des Bundestags "nicht verhandelbar", heißt es in dem Antrag, der AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Angriffen der Hamas auf Israel im Bundestag verabschiedet werden.

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Deutschland müsse "auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zu Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht", heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten zeigen sich "zutiefst besorgt" darüber, "dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt". Die jüngsten Angriffe zielten auch darauf ab, die Annäherung Israels an seine arabischen Nachbarn zu verhindern.

"Die destabilisierende Rolle und das aggressive Verhalten iranischer Revolutionsgarden, Milizen, Terrororganisationen und politischer Gruppierungen in Syrien, dem Libanon, im Irak und Jemen stellt eine Gefahr für die gesamte Region dar und in besonderem Maß für Israel", heißt es in dem Antrag weiter. "Dem stellt sich der Deutsche Bundestag entschlossen entgegen."

Mit Blick auf Sympathiebekundungen in Deutschland für den Angriff der Hamas nennen es die Abgeordneten "verabscheuungswürdig", die schrecklichen Ereignisse als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze hierzulande zu nutzen. "Eine Verhöhnung der Opfer muss klar verurteilt werden und darf nicht folgenlos bleiben", heißt es weiter. "Jede Form von Hetze und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaats als Antwort haben."

R.Mcintosh--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.