Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

English Woman's Journal - Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Zahnarzt aus München wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann in insgesamt 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Der dadurch entstandene Schaden betrug 3,1 Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von drei Millionen Euro an.

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Der 60 Jahre alte Zahnarzt war geständig. Mit dem Urteil blieb das Gericht ein halbes Jahr unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Diese hatte außerdem ein vierjähriges Berufsverbot gefordert, dem folgte das Gericht nicht. Die Verteidigung hatte kein konkretes Strafmaß gefordert.

Der Zahnarzt hatte dem Urteil zufolge für gesetzlich versicherte Patienten, obwohl diese nur einmal - häufig wegen einer Notfallbehandlung - in seine Praxis gekommen waren, in den vorangegangenen und nachfolgenden Quartalen weitere fiktive Leistungen abgerechnet. Dafür las er persönlich die Versichertenkarten ein und änderte das Datum am Computer jeweils. Auch für eigene Praxismitarbeiter, deren Angehörige und weitere Patienten rechnete der Mediziner nicht erbrachte Leistungen ab.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Anzeige einer gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Kundenberaterin hatte dort Auffälligkeiten bei Abrechnungen des Arztes bemerkt. So hatte er wegen eines angeblich fehlerhaften Kartenlesegeräts wiederholt Ersatzbehandlungsscheine angefordert. Mit diesen können im Einzelfall tatsächlich erbrachte Leistungen auch dann abgerechnet werden, wenn die Versichertenkarte nicht eingelesen werden konnte.

St.Ch.Russell--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

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In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.