Bayerische Maskenaffäre: Politikertochter Tandler bestreitet Steuerverbrechen / Foto: BERTRAND GUAY - AFP/Archiv
Bayerische Maskenaffäre: Politikertochter Tandler bestreitet Steuerverbrechen
In einem Steuerprozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre hat die Politikertochter Andrea Tandler eine absichtliche Steuerhinterziehung bestritten. "Ich habe diese Geschäfte nach bestem Wissen und Gewissen abgewickelt und wollte, dass alles steuerlich korrekt gehandhabt wird", sagte Tandler am Mittwoch vor dem Landgericht München I. Sie berichtete dabei von massivem politischen Druck während der Anfänge der Coronapandemie.
Tandler ist zusammen mit ihrem Geschäftspartner Darius N. angeklagt. Der 40-Jährigen werden Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro sowie Subventionsbetrug wegen unberechtigt erhaltener Coronahilfen vorgeworfen. N. werden Beihilfe sowie Mittäterschaft zu Steuerdelikten in ebenfalls zweistelliger Millionenhöhe vorgeworfen. Die beiden Angeklagten sitzen seit Januar im Gefängnis, beiden drohen im Fall einer Verurteilung langjährige Haftstrafen.
Zu Beginn der Coronapandemie vermittelte die Unternehmerin laut Staatsanwaltschaft Masken, Schutzanzüge und Einmalhandschuhe und machte damit mit ihrer neuen Firma in kurzer Zeit Umsätze in Höhe von mehr als 440 Millionen Euro. Dafür kassierte sie mehr als 26,5 Millionen Euro an Provisionen, die später noch auf 48,3 Millionen Euro anstiegen.
Tandler berichtete davon, wie ihr im Februar 2020 über einen Bekannten über die Schweiz eine Million Coronaschutzmasken angeboten wurden. Sie habe über Bekannte im Umfeld der CSU versucht, diese anzubieten - dabei nannte Tandler unter anderem eine Schwester des Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, den heutigen CSU-Generalsekretär Martin Huber und die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier.
Im März 2020 habe sie nach diesen Kontaktanbahnungen der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich angerufen. Er habe ihr gesagt, dass er sich nun selbst um Schutzausrüstung kümmere, weil die Beschaffung bisher nicht geklappt habe. Nach dem Anruf von Spahn habe "der absolute Ausnahmezustand" in ihrem Unternehmen geherrscht.
Dass Tandler eine erfolgreiche Vermittlerin von Schutzmasken war, ist unstrittig. Sie verkaufte laut Anklage früh in der Coronapandemie an das Bundesgesundheitsministerium sowie die Gesundheitsministerin von Nordhrein-Westfalen und Bayern Materialien.
Tandler räumte ein, dass in der damaligen hektischen Zeit "Fehler passiert sein können". Es sei aber nicht darum gegangen, zu betrügen. Sie habe echte Geschäfte machen und alles korrekt handhaben wollen. Ihr Vater Gerold Tandler sei zu keiner Zeit informiert und beteiligt gewesen.
Der Vater war unter der CSU-Legende Franz Josef Strauß CSU-Generalsekretär und Landesminister. Über diesen Kontakt kennt Andrea Tandler auch Hohlmeier, die Tochter von Strauß. Hohlmeier und andere CSU-Bekannte sollen für Tandler Kontakte hergestellt haben. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei über ihre Lieferangebote informiert gewesen - irgendwann habe sie eine SMS aus der Staatskanzlei bekommen, Söder mache Druck.
Für den Prozess sind insgesamt acht Verhandlungstage angesetzt. Tandler sagte zu Prozessbeginn, umfassend aussagen zu wollen. Sie soll laut Anklage bei drei Steuerarten hinterzogen haben - bei der Einkommensteuer, der Schenkungssteuer und der Gewerbesteuer.
So soll sie für eine Senkung ihrer Gewerbesteuer mit ihrem Kompagnon ein kleines Büro in Grünwald bei München gemietet haben, um damit dort von der deutlich niedrigeren Gewerbesteuer zu profitieren. Tatsächlich sollen alle Geschäfte aus München abgewickelt worden sein. Damit sollen die beiden Angeklagten 8,2 Millionen Euro Gewerbesteuer hinterzogen haben.
O.Wood--EWJ
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