Urteil: Sportwettenanbieter darf nicht in Gebäude mit bestehender Spielhalle

English Woman's Journal - Urteil: Sportwettenanbieter darf nicht in Gebäude mit bestehender Spielhalle

Urteil: Sportwettenanbieter darf nicht in Gebäude mit bestehender Spielhalle / Foto: Ronda Churchill - AFP/Archiv

Sofern in einem Gebäudekomplex bereits eine Spielhalle ansässig ist, darf ein Anbieter von Sportwetten nicht hinzutreten. Zwei entsprechende Klagen wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch ab. Ziel sei es, "einem übermäßigen Spieltrieb zu begegnen, indem der unmittelbare Kontakt zwischen den verschiedenen Glücksspielarten in räumlicher Nähe vermieden wird". Geklagt hatten eine Veranstalterin von Sportwetten und eine Wettvermittlerin.

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Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Antrag der Kläger auf eine Betriebserlaubnis einer sogenannten Wettvermittlungsstelle - entweder ein Wettbüro oder eine kleinere Wettannahmestelle - in Mülheim an der Ruhr abgelehnt. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun.

Demnach dürfen Wettveranstalter mit einer Konzession nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 grundsätzlich Sportwetten über stationäre Vermittlungsbüros anbieten. Gesetzlich gilt laut Gericht aber das Trennungsgebot: In einem Gebäude, in dem bereits eine Spielhalle oder eine Spielbank ansässig ist, dürfen demnach keine Sportwetten vermittelt werden.

Zwar bedeute das Trennungsgebot keine einseitige Privilegierung von Spielbanken oder Spielhallen, führte das Gericht aus. Es setze sich jedoch regelmäßig das in einem Gebäude bereits ansässige Spielangebot durch - hier zum Nachteil der Sportwetten. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

B.Jamieson--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.