Inhaftierter tunesischer Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi beginnt Hungerstreik

English Woman's Journal - Inhaftierter tunesischer Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi beginnt Hungerstreik

Inhaftierter tunesischer Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi beginnt Hungerstreik / Foto: FETHI BELAID - AFP/Archiv

Aus Protest gegen seine Inhaftierung ist der tunesische Oppositionspolitiker und Chef der Ennahdha-Partei, Rached Ghannouchi, in einen Hungerstreik getreten. Der 82-Jährige habe beschlossen, "einen dreitägigen Hungerstreik zu beginnen, um die willkürliche und unbegründete Verfolgung der Opposition anzuprangern", erklärte der Sprecher der Ennahdha-Partei, Imed Khemiri, am Freitag. Die Aktion unterstreiche die Forderung nach der Freilassung aller politischer Gefangenen.

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Im Mai hatte ein tunesisches Gericht den ehemaligen Parlamentspräsidenten Ghannouchi wegen Terrorismus zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem dieser davor gewarnt hatte, dass die Ausrottung anderer politischer Ansichten zu einem "Bürgerkrieg" führen könnte. Der 82-Jährige ist der prominenteste von rund zwei Dutzend Gegnern von Staatschef Kais Saied, die seit Februar verhaftet wurden, darunter ehemalige Minister und Wirtschaftsvertreter.

Die Ennahdha-Partei stellte die meisten Abgeordneten im tunesischen Parlament, bis Präsident Saied im Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi absetzte, die Arbeit des Parlaments unter dem Vorsitz von Ennahdha-Chef Ghannouchi aussetzte und die Immunität der Abgeordneten aufhob. Im April wurden die Büros der Partei im ganzen Land geschlossen und Ghannouchi festgenommen.

Der Staatschef trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verleiht. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.

F.McKenzie--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.