Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne

English Woman's Journal - Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne

Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sein mitangeklagter Vater und der Bruder des früheren Soldaten wurden zu fünfeinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und neun Monaten Jugendhaft wegen Beihilfe und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

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Der ehemalige Soldat wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, Körperverletzung und Beleidigung seiner Exfreundin verurteilt. Die Strafanzeige der Frau hatte im Februar 2022 zum Auffliegen des damals als Hauptgefreiter in Pfullendorf stationierten Soldaten geführt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 23-jährige frühere Soldat aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus geplant hatte, eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufzubauen, um zunächst Deutschland und später die ganze Welt unter Einsatz von Waffen und Sprengmitteln zu erobern. Migranten und Flüchtlinge sollten getötet werden. Den Plan wollte der Mann spätestens ab Juli 2020 umsetzen.

Sein Bruder und sein Vater wussten und billigten dies. In dem gemeinsam genutzten Wohnhaus und den zugehörigen drei Garagen sowie auf zwei Gartengrundstücken des Vaters im Hochtaunus horteten die Männer dazu eine Vielzahl an erlaubnispflichtigen Kurz- und Langwaffen, Granaten und Munition sowie verschiedene Sprengmittel. Diese wurden im Frühjahr und Sommer 2021 bei Durchsuchungen gefunden und beschlagnahmt. Der Prozess gegen die drei begann im Juni 2022.

F.McKenzie--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

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Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.