Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht

English Woman's Journal - Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht

Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht / Foto: Sergio Lima - AFP

Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat das gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro verhängte Amtsverbot bestätigt. Die sieben Richter und Richterinnen lehnten Bolsonaros Berufungsantrag am Donnerstag einstimmig ab. Der rechtsextreme Ex-Präsident nannte das Urteil einen "Dolchstoß".

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Im Juni hatte ein Gericht Bolsonaro für acht Jahre von jeglichen Wahlen ausgeschlossen. Ihm wurde wegen seiner unbewiesenen Behauptungen, dass brasilianische Wahlsystem sei betrugsanfällig, "Missbrauch politischer Macht und Missbrauch der Medien" vorgeworfen. Bolsonaro hatte drei Monate vor der Wahl die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen angezweifelt. Er verlor die Wahl schließlich knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Seine Anhänger glaubten aufgrund der Behauptungen an Wahlbetrug und stürmten daraufhin am 8. Januar, wenige Tage nach Lulas Amtseinführung, den Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof.

Bolsonaro hatte bereits vor der Entscheidung des Obersten Wahlgerichts angekündigt, vor den Obersten Gerichtshof Brasiliens zu ziehen, sollte das Amtsverbot gegen ihn aufrecht erhalten werden.

B.Mclean--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.