80 Millionen Euro Schaden: Prozess wegen Steuerhinterziehung in Berlin begonnen

English Woman's Journal - 80 Millionen Euro Schaden: Prozess wegen Steuerhinterziehung in Berlin begonnen

80 Millionen Euro Schaden: Prozess wegen Steuerhinterziehung in Berlin begonnen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Weil sie Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, stehen mehrere Männer seit Mittwoch in Berlin vor Gericht. Über ein Netzwerk von Strohfirmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen sie mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt haben, um durch Steuerhinterziehung Gewinne in Millionenhöhe zu erwirtschaften. Wie das Landgericht mitteilte, liegt eine Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft vor.

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Demnach entstand ein Schaden von rund 80 Millionen Euro. Die Autos sollen mehrfach grenzüberschreitend über Scheingesellschaften erworben und verkauft worden sein, um die wirklichen Verhältnisse zu verschleiern. Außerdem seien Strohmänner aus Polen und Lettland als Geschäftsführer eingesetzt worden. Die Angeklagten sollen ausgenutzt haben, dass bei innereuropäischem grenzüberschreitenden Warenhandel keine Umsatzsteuer erhoben wird.

Vier Angeklagten wird nun bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung vorgeworfen, zwei weiteren Beihilfe. Einer von ihnen, ein Notar, soll außerdem falsche Urkunden ausgestellt haben. Ein weiterer Mann ist wegen Geldwäsche angeklagt. Zudem sollen zwei Menschen und drei Gesellschaften unrechtmäßig Gewinne aus den Straftaten erlangt haben, ohne dass sie daran beteiligt waren. Laut einer Gerichtssprecherin wurde am Mittwoch die Anklageschrift verlesen. Es wurden zahlreiche weitere Termine bis Ende April angesetzt.

R.Sutherland--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.