Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine

English Woman's Journal - Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einem möglichen Kriegsverbrechen im Ort Hostomel außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden seien, erklärte eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch auf Anfrage. Unter den mutmaßlich Beschossenen sei ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit.

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Die Bundesanwaltschaft leitete demnach Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren ein. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen, erklärte die Sprecherin weiter. Zur Aufklärung stehe die Bundesanwaltschaft in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Bereits im März 2022 war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren. Es geht also nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen Einzelne genutzt werden.

M.Stevenson--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.