Verfassungsbeschwerde in Streit über angeblich falsche Kundenrezensionen scheitert

English Woman's Journal - Verfassungsbeschwerde in Streit über angeblich falsche Kundenrezensionen scheitert

Verfassungsbeschwerde in Streit über angeblich falsche Kundenrezensionen scheitert / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Ein Händler von Balkonkraftwerken ist im Rechtsstreit mit einem Wettbewerber mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf, wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mitteilte. Der Wettbewerber hatte moniert, dass der Händler auf einem Online-Bewertungsportal Kundenrezensionen künstlich generiere. (Az. 1 BvR 1728/23)

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Er mahnte den Händler ab. Dieser teilte mit, dass er sich erst nach dem Urlaub seiner Geschäftsführer - und damit nach der gesetzten Frist - äußern könne. Daraufhin erließ das Düsseldorfer Gericht auf Antrag des Wettbewerbers eine einstweilige Verfügung, ohne den Händler anzuhören.

Dagegen zog dieser vor das Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsweg sei hier aber nicht erschöpft, erklärten die Karlsruher Richter nun. Damit sind vorrangig die Fachgerichte zuständig. Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

R.Sutherland--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.