Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt fast 130 Millionen Euro

English Woman's Journal - Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt fast 130 Millionen Euro

Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt fast 130 Millionen Euro / Foto: Zakaria ABDELKAFI - AFP

Im Rahmen des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Diese erste Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes - 67 Millionen Euro - ist für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen Euro sollen das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken.

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Ziel des Migrationspaktes sei eine "enge Kooperation zwischen der EU und Tunesien und ein hartes Durchgreifen gegen illegale Schleuser-Netzwerke", bekräftigte Kommissionssprecherin Ana Pisonero. Tunesien soll die Migranten zudem davon abhalten, in Flüchtlingsboote nach Europa zu steigen und soll sie in ihre Heimatländer zurückführen. Dabei werde "internationales Recht" geachtet, versicherte die Sprecherin.

Die EU-Kommission und Tunesien hatten die Absichtserklärung für eine engere Partnerschaft am 16. Juli unterzeichnet. Die EU hat Tunesien unter anderem insgesamt 105 Millionen Euro zum Grenzschutz zugesagt. Weitere Millionenhilfen sind an ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft.

Der Migrationspakt ist umstritten. Menschenrechtsgruppen werfen der EU ein "schmutziges Geschäft" mit dem autoritär regierten Tunesien vor. Andere halten den Pakt für unzureichend, um die steigenden Migrantenzahlen über die Mittelmeer-Route zu begrenzen.

B.Mclean--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.