Ebling will nach Missbrauchsfall von Edenkoben Fußfesselregel überprüfen

English Woman's Journal - Ebling will nach Missbrauchsfall von Edenkoben Fußfesselregel überprüfen

Ebling will nach Missbrauchsfall von Edenkoben Fußfesselregel überprüfen / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Nach der mutmaßlichen Entführung und dem sexuellen Missbrauch einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) die Überprüfung der bestehenden Regeln zum Anlegen von Fußfesseln auch unter Zwang angekündigt. Die Landesregierung werde im Rahmen einer Novelle entsprechende Regeln schaffen, teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag nach einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss in Mainz mit.

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Alle drei Fraktionen begrüßten die Ankündigung Eblings. "Wir sind schockiert über die fürchterliche Sexualstraftat in Edenkoben", erklärten die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Klinkel, der innenpolitische Sprecher der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Philipp Fernis.

"Nach jetzigem Kenntnisstand haben Polizei und Justizbehörden nach den rechtlichen Möglichkeiten alles getan", fügten sie hinzu. Dagegen sei aber ein gesetzlicher Handlungsbedarf in Bezug auf das Anlegen von Fußfesseln auch unter Zwang erkennbar.

Am Montag soll ein 61-Jähriger das zehnjährige Mädchen auf dem Weg zur Schule in Edenkoben entführt und sexuell missbraucht haben. Ihm wird vorgeworfen, das Kind in sein Auto gezerrt und sich dann an ihm vergangen zu haben. Bei einer späteren Verfolgungsjagd mit der Polizei soll er mindestens drei Unfälle verursacht haben. Er kam noch am Montag in Untersuchungshaft.

Der 61-Jährige ist bereits mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft und hätte eine Fußfessel tragen müssen. Dies lehnte er nach Angaben der Ermittler aber ab. Das Oberlandesgericht Zweibrücken muss noch über eine Beschwerde des Manns gegen die Maßnahme entscheiden. Ein Anlegen unter Zwang ist laut Gesetz in Rheinland-Pfalz bislang nicht möglich.

L.McKay--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.