Tausende Gegner der Justizreform in Israel protestieren vor wichtiger Anhörung

English Woman's Journal - Tausende Gegner der Justizreform in Israel protestieren vor wichtiger Anhörung

Tausende Gegner der Justizreform in Israel protestieren vor wichtiger Anhörung / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP

Vor einer Gerichtsanhörung zur umstrittenen Justizreform in Israel haben tausende Gegner des Vorhabens am Montagabend vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem demonstriert. "Demokratie! Demokratie!", skandierten die Protestteilnehmer und schwenkten israelische Flaggen. Die Demonstranten richteten sich gegen die Versuche der Regierung, "Israel, eine liberale Demokratie, in ein faschistisches Regime zu verwandeln", sagte der 42-jährige Professor für Neurowissenschaften, Michael Telias.

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Der Oberste Gerichtshof in Israel verhandelt am Dienstag über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Umbau der Justiz. Erstmals in der Geschichte des Landes kommen bei der Anhörung in Jerusalem alle 15 Richter des Gremiums zusammen. Sie wollen die vom Parlament bereits verabschiedete sogenannte Angemessenheitsklausel auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

Die Klausel nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und diese außer Kraft zu setzen. Sollten die Richter das Regierungsvorhaben kippen, droht Israel eine Verfassungskrise. "Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof diese Gesetzesvorlage verwirft, die kein anderes Ziel hat, als jede Art der Macht zu beseitigen, die er zu Recht haben sollte", sagte Telias.

Das Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse im Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet. Die Kläger argumentieren, es schwäche die Pfeiler der israelischen Demokratie. Wegen der Regierungspläne gibt es seit mehr als einem halben Jahr Massenproteste. Zuletzt hatten am Wochenende wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben demonstriert.

Ch.Anderson--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.