Gesetz zum Bürokratieabbau soll Entlastung von 2,3 Milliarden Euro bringen

English Woman's Journal - Gesetz zum Bürokratieabbau soll Entlastung von 2,3 Milliarden Euro bringen

Gesetz zum Bürokratieabbau soll Entlastung von 2,3 Milliarden Euro bringen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Pläne von Bundesfinanzminister Marco Buschmann (FDP) zum Abbau von Bürokratie sollen Wirtschaft und Gesellschaft Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Um diesen Betrag werde der Aufwand für Bürger und Firmen sinken, sagte Buschmann am Mittwoch in Meseberg, wo sich das Bundeskabinett mit seinen Eckpunkten für ein Bürokratieentlastungsgesetz befasste. Buschmann zufolge sollen unter anderem Fristen für die Aufbewahrung von Buchungsbelegen verkürzt werden und Hotelgäste beim Einchecken keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen.

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Viele Betriebe litten unter "einem Bürokratie-Burn-out", sagte Buschmann. Er räumte ein, dass die Bürokratiebelastung unter der Ampel-Regierung in Zeiten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sogar wieder gewachsen sei.

Das nun geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sei aber erst der "Startschuss für eine dauerhafte Trendwende", betonte Buschmann. Die Ampel-Regierung sehe den Bürokratieabbau als "Daueraufgabe".

Deshalb werde Deutschland auch eine Initiative zum Bürokratieabbau in der EU starten, sagte der Justizminister. Denn 57 Prozent der bürokratischen Belastungen kämen aus dem Europarecht. Die Bundesregierung wolle deshalb nun zunächst mit Frankreich Wege besprechen, dies zu ändern. Dabei gehe es um weniger Bürokratie bei neuen Rechtsvorschriften, aber auch um die Reduzierung bestehender Regelungen.

Ch.Thomson--EWJ

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.

Landesweite Proteste in Italien gegen hohe Preise

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben in Italien zahlreiche Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. An den Protesten in landesweit dutzenden Städten nahmen am Freitag unter anderem Schüler, Studenten, Arbeiter, Landwirte und Rentner teil. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.