Fünf Jahre Haft im Prozess um illegale Geschäfte mit Russland

English Woman's Journal - Fünf Jahre Haft im Prozess um illegale Geschäfte mit Russland

Fünf Jahre Haft im Prozess um illegale Geschäfte mit Russland / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen 62-Jährigen wegen illegaler Geschäfte mit Russland zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann machte sich wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von fast vier Millionen Euro angeordnet.

Textgröße ändern:

Dem Urteil ging eine Verständigung voraus. Demnach verkaufte der Mann zwischen Mai 2015 und Dezember 2021 in zehn Fällen gewerbsmäßig Motoren und Installationsteile nach Russland, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.

Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 hatte die Europäische Union Handelsbeschränkungen für diese sogenannten Dual-Use-Güter verhängt. Diese dürfen seitdem nur noch mit Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz ausgeführt werden. In Kenntnis dieser Regeln und der militärischen Nutzung seiner Ware exportierte der 62-Jährige insgesamt 17 Motoren und diverse Installationsteile ohne Genehmigung nach Russland.

M.Campbel--EWJ

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.

Landesweite Proteste in Italien gegen hohe Preise

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben in Italien zahlreiche Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. An den Protesten in landesweit dutzenden Städten nahmen am Freitag unter anderem Schüler, Studenten, Arbeiter, Landwirte und Rentner teil. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.