OVG: Früherer Rechnungshof-Präsident von Sachsen-Anhalt behält Ruhegehalt

English Woman's Journal - OVG: Früherer Rechnungshof-Präsident von Sachsen-Anhalt behält Ruhegehalt

OVG: Früherer Rechnungshof-Präsident von Sachsen-Anhalt behält Ruhegehalt / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Der frühere Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, behält sein Ruhegehalt als Beamter. Der Dienstgerichtshof beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies am Donnerstag eine Klage von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) ab.

Textgröße ändern:

Seibicke wurde vorgeworfen, nach seiner Tätigkeit als Rechnungshofpräsident Beratungsleistungen für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erbracht zu haben, ohne diese Nebentätigkeit zuvor ordnungsgemäß anzuzeigen. Landtagsverwaltung und Landtagspräsident leiteten deshalb ein Disziplinarverfahren ein.

In der Urteilsbegründung des Dienstgerichtshofs hieß es, Seibicke habe zwar schuldhaft gegen seine Anzeigepflicht verstoßen. Die vollkommene Streichung seiner Versorgungsbezüge sei allerdings unverhältnismäßig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Seibicke war von 2003 bis 2015 oberster Rechnungsprüfer in Sachsen-Anhalt. Heute ist er Präsident des Bundes der Steuerzahler in dem Bundesland. In einer persönlichen Erklärung hatte er im Mai vergangenen Jahres die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach eigenen Angaben hatte er zwischen 2015 und 2017 in drei Fällen Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen für den MDR erstellt und "jede Art von Erwerbseinkommen bei der Versorgungsstelle des Ministeriums der Finanzen angezeigt".

A.Wallace--EWJ

Bus mit Schulkindern kracht in Bad Oldesloe in Hauswand: Mehrere Verletzte

Im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe ist ein unter anderem mit Schulkindern besetzter Linienbus in eine Hauswand gekracht. Die 63-jährige Busfahrerin wurde bei dem Unfall am Freitagmorgen eingeklemmt und schwer verletzt, wie die Polizei in Ratzeburg mitteilte. Auch mehrere Fahrgäste trugen demnach Verletzungen davon. Genauere Angaben konnte die Polizei zunächst nicht machen.

Bewaffnete Frontdienste im Irak: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vor. Im Januar 2016 soll er sich dem IS im Irak angeschlossen haben und bis März 2017 als Kämpfer für die islamistische Organisation tätig gewesen sein.

English Woman's Journal - OVG: Früherer Rechnungshof-Präsident von Sachsen-Anhalt behält Ruhegehalt