Frankreichs Staatsrat hebt Auflösung von Klima-Aktivistengruppe auf

English Woman's Journal - Frankreichs Staatsrat hebt Auflösung von Klima-Aktivistengruppe auf

Frankreichs Staatsrat hebt Auflösung von Klima-Aktivistengruppe auf / Foto: Sebastien SALOM-GOMIS - AFP/Archiv

Die höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich hat die umstrittene Auflösung der Klima-Aktivistengruppe Les Soulèvements de la Terre (Aufstand der Erde) am Freitag aufgehoben. Den Richtern des Staatsrats zufolge konnte die französische Regierung nicht beweisen, dass das Kollektiv "gewaltsame Umtriebe gegenüber Personen" unterstützt habe. Es gebe "ernsthafte Zweifel" an der entsprechenden Begründung der Auflösung, hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Die Regierung hatte die Gruppe nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs im Juni aufgelöst. Aufstand der Erde habe zu Sabotageakten und Sachbeschädigung aufgerufen, hieß es in dem entsprechenden Dekret. Die Gruppe sei außerdem für gewalttätige Übergriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich. Die Regierung warf dem Aufstand der Erde vor, für die gewaltsamen Aktionen massiv in den Onlinenetzwerken geworben zu haben.

Die Gruppe sprach von einem politischen Schritt und einer "Verletzung der Meinungsfreiheit".

Mehrere Organisationen und Parteien schlossen sich der Klage von Aufstand der Erde vor dem Staatsrat an. Die Grünen-Europaabgeordnete Marine Tondelier erklärte nach dem Richterspruch, die Justiz habe "ihre Rolle als Schutzwall" gegenüber einer Regierung erfüllt, die eine Gruppe verbieten wolle, "die ihr politisch nicht passt".

St.Ch.Russell--EWJ

Bewaffnete Frontdienste im Irak: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vor. Im Januar 2016 soll er sich dem IS im Irak angeschlossen haben und bis März 2017 als Kämpfer für die islamistische Organisation tätig gewesen sein.

Philippinen: Behörden erhöhen Warnstufe nach Ausbruch des Vulkans Mayon

Nach einem Ausbruch des Vulkans Mayon auf den Philippinen haben die Behörden des südostasiatischen Landes die Warnstufe erhöht. Das nationale Vulkaninstitut erhöhte am Freitag die Warnstufe auf seiner Skala von null bis fünf von zwei auf drei und rief zur Evakuierung in einem Umkreis von sechs Kilometern um den Krater auf. Der Mayon schleuderte bei seinem Ausbruch eine dunkle Aschesäule rund 3000 Meter in den Himmel.

English Woman's Journal - Frankreichs Staatsrat hebt Auflösung von Klima-Aktivistengruppe auf